Inhalts­ver­zeich­nis

  1. Gel­tungs­be­reich
  2. Ver­trags­schluss
  3. Wider­rufs­recht
  4. Prei­se und Zahlungsbedingungen
  5. Lie­fer- und Versandbedingungen
  6. Eigen­tums­vor­be­halt
  7. Män­gel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)
  8. Beson­de­re Bedin­gun­gen für die Ver­ar­bei­tung von Waren nach bestimm­ten Vor­ga­ben des Kunden
  9. Beson­de­re Bedin­gun­gen für Reparaturleistungen
  10. Ein­lö­sung von Aktionsgutscheinen
  11. Ein­lö­sung von Geschenkgutscheinen
  12. Anwend­ba­res Recht
  13. Ver­hal­tens­ko­dex
  14. Alter­na­ti­ve Streitbeilegung

1) Gel­tungs­be­reich

1.1 Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) der Nad­ja Tuf­fent­sam­mer, han­delnd unter “BEAGLETUFF®” (nach­fol­gend “Ver­käu­fer”), gel­ten für alle Ver­trä­ge zur Lie­fe­rung von Waren, die ein Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kun­de“) mit dem Ver­käu­fer hin­sicht­lich der vom Ver­käu­fer in sei­nem Online-Shop dar­ge­stell­ten Waren abschließt. Hier­mit wird der Ein­be­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res vereinbart.

1.2 Für Ver­trä­ge zur Lie­fe­rung von Gut­schei­nen gel­ten die­se AGB ent­spre­chend, sofern inso­weit nicht etwas Abwei­chen­des gere­gelt ist.

1.3 Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den können.

1.4 Unter­neh­mer im Sin­ne die­ser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit handelt.

2) Ver­trags­schluss

2.1 Die im Online-Shop des Ver­käu­fers ent­hal­te­nen Pro­dukt­be­schrei­bun­gen stel­len kei­ne ver­bind­li­chen Ange­bo­te sei­tens des Ver­käu­fers dar, son­dern die­nen zur Abga­be eines ver­bind­li­chen Ange­bots durch den Kunden.

2.2 Der Kun­de kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Ver­käu­fers inte­grier­te Online-Bestell­for­mu­lar abge­ben. Dabei gibt der Kun­de, nach­dem er die aus­ge­wähl­ten Waren in den vir­tu­el­len Waren­korb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zess durch­lau­fen hat, durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons ein recht­lich ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot in Bezug auf die im Waren­korb ent­hal­te­nen Waren ab. Fer­ner kann der Kun­de das Ange­bot auch per E-Mail, pos­ta­lisch oder per Online-Kon­takt­for­mu­lar gegen­über dem Ver­käu­fer abgeben.

2.3 Der Ver­käu­fer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kun­den eine schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung oder eine Auf­trags­be­stä­ti­gung in Text­form (Fax oder E-Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
  • indem er dem Kun­den die bestell­te Ware lie­fert, wobei inso­weit der Zugang der Ware beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
  • indem er den Kun­den nach Abga­be von des­sen Bestel­lung zur Zah­lung auffordert.

Lie­gen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zustan­de, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annah­me des Ange­bots beginnt am Tag nach der Absen­dung des Ange­bots durch den Kun­den zu lau­fen und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, wel­cher auf die Absen­dung des Ange­bots folgt. Nimmt der Ver­käu­fer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ableh­nung des Ange­bots mit der Fol­ge, dass der Kun­de nicht mehr an sei­ne Wil­lens­er­klä­rung gebun­den ist.

2.4 Bei Aus­wahl einer von PayPal ange­bo­te­nen Zah­lungs­art erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter PayPal (Euro­pe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Bou­le­vard Roy­al, L-2449 Luxem­burg (im Fol­gen­den: „PayPal“), unter Gel­tung der PayPal-Nut­zungs­be­din­gun­gen, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/user­agree­ment-full oder - falls der Kun­de nicht über ein PayPal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zah­lun­gen ohne PayPal-Kon­to, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pri­va­cy­wax-full. Zahlt der Kun­de mit­tels einer im Online-Bestell­vor­gang aus­wähl­ba­ren von PayPal ange­bo­te­nen Zah­lungs­art, erklärt der Ver­käu­fer schon jetzt die Annah­me des Ange­bots des Kun­den in dem Zeit­punkt, in dem der Kun­de den But­ton anklickt, wel­cher den Bestell­vor­gang abschließt.

2.5 Bei der Abga­be eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers wird der Ver­trags­text nach dem Ver­trags­schluss vom Ver­käu­fer gespei­chert und dem Kun­den nach Absen­dung von des­sen Bestel­lung in Text­form (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) über­mit­telt. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Zugäng­lich­ma­chung des Ver­trags­tex­tes durch den Ver­käu­fer erfolgt nicht. Sofern der Kun­de vor Absen­dung sei­ner Bestel­lung ein Nut­zer­kon­to im Online-Shop des Ver­käu­fers ein­ge­rich­tet hat, wer­den die Bestell­da­ten auf der Web­site des Ver­käu­fers archi­viert und kön­nen vom Kun­den über des­sen pass­wort­ge­schütz­tes Nut­zer­kon­to unter Anga­be der ent­spre­chen­den Log­in-Daten kos­ten­los abge­ru­fen werden.

2.6 Vor ver­bind­li­cher Abga­be der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers kann der Kun­de mög­li­che Ein­ga­be­feh­ler durch auf­merk­sa­mes Lesen der auf dem Bild­schirm dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sa­mes tech­ni­sches Mit­tel zur bes­se­ren Erken­nung von Ein­ga­be­feh­lern kann dabei die Ver­grö­ße­rungs­funk­ti­on des Brow­sers sein, mit deren Hil­fe die Dar­stel­lung auf dem Bild­schirm ver­grö­ßert wird. Sei­ne Ein­ga­ben kann der Kun­de im Rah­men des elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zes­ses so lan­ge über die übli­chen Tas­ta­tur- und Maus­funk­tio­nen kor­ri­gie­ren, bis er den But­ton anklickt, wel­cher den Bestell­vor­gang abschließt.

2.7 Für den Ver­trags­schluss steht aus­schließ­lich die deut­sche Spra­che zur Verfügung.

2.8 Die Bestell­ab­wick­lung und Kon­takt­auf­nah­me fin­den in der Regel per E-Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestell­ab­wick­lung statt. Der Kun­de hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestell­ab­wick­lung ange­ge­be­ne E-Mail-Adres­se zutref­fend ist, so dass unter die­ser Adres­se die vom Ver­käu­fer ver­sand­ten E-Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Ver­käu­fer oder von die­sem mit der Bestell­ab­wick­lung beauf­trag­ten Drit­ten ver­sand­ten E-Mails zuge­stellt wer­den können.

3) Wider­rufs­recht

3.1 Ver­brau­chern steht grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht zu.

3.2 Nähe­re Infor­ma­tio­nen zum Wider­rufs­recht erge­ben sich aus der Wider­rufs­be­leh­rung des Verkäufers.

3.3 Das Wider­rufs­recht gilt nicht für Ver­brau­cher, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­nem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ange­hö­ren und deren allei­ni­ger Wohn­sitz und Lie­fer­adres­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on liegen.

4) Prei­se und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Pro­dukt­be­schrei­bung des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt, han­delt es sich bei den ange­ge­be­nen Prei­sen um Gesamt­prei­se, die die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ent­hal­ten. Gege­be­nen­falls zusätz­lich anfal­len­de Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten wer­den in der jewei­li­gen Pro­dukt­be­schrei­bung geson­dert angegeben.

4.2 Bei Lie­fe­run­gen in Län­der außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen im Ein­zel­fall wei­te­re Kos­ten anfal­len, die der Ver­käu­fer nicht zu ver­tre­ten hat und die vom Kun­den zu tra­gen sind. Hier­zu zäh­len bei­spiels­wei­se Kos­ten für die Geld­über­mitt­lung durch Kre­dit­in­sti­tu­te (z.B. Über­wei­sungs­ge­büh­ren, Wech­sel­kurs­ge­büh­ren) oder ein­fuhr­recht­li­che Abga­ben bzw. Steu­ern (z.B. Zöl­le). Sol­che Kos­ten kön­nen in Bezug auf die Geld­über­mitt­lung auch dann anfal­len, wenn die Lie­fe­rung nicht in ein Land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on erfolgt, der Kun­de die Zah­lung aber von einem Land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kun­den im Online-Shop des Ver­käu­fers mitgeteilt.

4.4 Ist Vor­aus­kas­se per Bank­über­wei­sung ver­ein­bart, ist die Zah­lung sofort nach Ver­trags­ab­schluss fäl­lig, sofern die Par­tei­en kei­nen spä­te­ren Fäl­lig­keits­ter­min ver­ein­bart haben.

4.5 Bei Aus­wahl einer über den Zah­lungs­dienst „PayPal“ ange­bo­te­nen Zah­lungs­art erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über PayPal, wobei sich PayPal hier­zu auch der Diens­te drit­ter Zah­lungs­dienst­leis­ter bedie­nen kann. Sofern der Ver­käu­fer über PayPal auch Zah­lungs­ar­ten anbie­tet, bei denen er gegen­über dem Kun­den in Vor­leis­tung geht (z. B. Rech­nungs­kauf oder Raten­zah­lung), tritt er sei­ne Zah­lungs­for­de­rung inso­weit an PayPal bzw. an den von PayPal beauf­trag­ten und dem Kun­den kon­kret benann­ten Zah­lungs­dienst­leis­ter ab. Vor Annah­me der Abtre­tungs­er­klä­rung des Ver­käu­fers führt PayPal bzw. der von PayPal beauf­trag­te Zah­lungs­dienst­leis­ter unter Ver­wen­dung der über­mit­tel­ten Kun­den­da­ten eine Boni­täts­prü­fung durch. Der Ver­käu­fer behält sich vor, dem Kun­den die aus­ge­wähl­te Zah­lungs­art im Fal­le eines nega­ti­ven Prü­fungs­er­geb­nis­ses zu ver­wei­gern. Bei Zulas­sung der aus­ge­wähl­ten Zah­lungs­art hat der Kun­de den Rech­nungs­be­trag inner­halb der ver­ein­bar­ten Zah­lungs­frist bzw. in den ver­ein­bar­ten Zah­lungs­in­ter­val­len zu bezah­len. Er kann in die­sem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauf­trag­ten Zah­lungs­dienst­leis­ter mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung leis­ten. Der Ver­käu­fer bleibt jedoch auch im Fal­le der For­de­rungs­ab­tre­tung zustän­dig für all­ge­mei­ne Kun­den­an­fra­gen z. B. zur Ware, Lie­fer­zeit, Ver­sen­dung, Retou­ren, Rekla­ma­tio­nen, Wider­rufs­er­klä­run­gen und -zusen­dun­gen oder Gutschriften.

4.6 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art „SOFORT“ erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter SOFORT GmbH, The­re­si­en­hö­he 12, 80339 Mün­chen (im Fol­gen­den „SOFORT“). Um den Rech­nungs­be­trag über „SOFORT“ bezah­len zu kön­nen, muss der Kun­de über ein für die Teil­nah­me an „SOFORT“ frei geschal­te­tes Online-Ban­king-Kon­to ver­fü­gen, sich beim Zah­lungs­vor­gang ent­spre­chend legi­ti­mie­ren und die Zah­lungs­an­wei­sung gegen­über „SOFORT“ bestä­ti­gen. Die Zah­lungs­trans­ak­ti­on wird unmit­tel­bar danach von „SOFORT“ durch­ge­führt und das Bank­kon­to des Kun­den belas­tet. Nähe­re Infor­ma­tio­nen zur Zah­lungs­art „SOFORT“ kann der Kun­de im Inter­net unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.7 Bei Aus­wahl einer über den Zah­lungs­dienst „Stri­pe“ ange­bo­te­nen Zah­lungs­art erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Stri­pe Pay­ments Euro­pe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dub­lin, Irland (nach­fol­gend “Stri­pe”). Die ein­zel­nen über Stri­pe ange­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten wer­den dem Kun­den im Online-Shop des Ver­käu­fers mit­ge­teilt. Zur Abwick­lung von Zah­lun­gen kann sich Stri­pe wei­te­rer Zah­lungs­diens­te bedie­nen, für die ggf. beson­de­re Zah­lungs­be­din­gun­gen gel­ten, auf die der Kun­de ggf. geson­dert hin­ge­wie­sen wird. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu Stri­pe sind im Inter­net unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.8 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art Rech­nungs­kauf wird der Kauf­preis fäl­lig, nach­dem die Ware gelie­fert und in Rech­nung gestellt wur­de. In die­sem Fall ist der Kauf­preis inner­halb von 7 (sie­ben) Tagen ab Erhalt der Rech­nung ohne Abzug zu zah­len, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist. Der Ver­käu­fer behält sich vor, die Zah­lungs­art Rech­nungs­kauf nur bis zu einem bestimm­ten Bestell­vo­lu­men anzu­bie­ten und die­se Zah­lungs­art bei Über­schrei­tung des ange­ge­be­nen Bestell­vo­lu­mens abzu­leh­nen. In die­sem Fall wird der Ver­käu­fer den Kun­den in sei­nen Zah­lungs­in­for­ma­tio­nen im Online-Shop auf eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­be­schrän­kung hinweisen.

4.9 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art Kre­dit­kar­te via Stri­pe ist der Rech­nungs­be­trag mit Ver­trags­schluss sofort fäl­lig. Die Zah­lungs­ab­wick­lung erfolgt über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Stri­pe Pay­ments Euro­pe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dub­lin, Irland (im Fol­gen­den: „Stri­pe“). Stri­pe behält sich vor, eine Boni­täts­prü­fung durch­zu­füh­ren und die­se Zah­lungs­art bei nega­ti­ver Boni­täts­prü­fung abzulehnen.

5) Lie­fer- und Versandbedingungen

5.1 Bie­tet der Ver­käu­fer den Ver­sand der Ware an, so erfolgt die Lie­fe­rung inner­halb des vom Ver­käu­fer ange­ge­be­nen Lie­fer­ge­bie­tes an die vom Kun­den ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist. Bei der Abwick­lung der Trans­ak­ti­on ist die in der Bestell­ab­wick­lung des Ver­käu­fers ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift maß­geb­lich. Abwei­chend hier­von ist bei Aus­wahl der Zah­lungs­art PayPal die vom Kun­den zum Zeit­punkt der Bezah­lung bei PayPal hin­ter­leg­te Lie­fer­an­schrift maßgeblich.

5.2 Schei­tert die Zustel­lung der Ware aus Grün­den, die der Kun­de zu ver­tre­ten hat, trägt der Kun­de die dem Ver­käu­fer hier­durch ent­ste­hen­den ange­mes­se­nen Kos­ten. Dies gilt im Hin­blick auf die Kos­ten für die Hin­sen­dung nicht, wenn der Kun­de sein Wider­rufs­recht wirk­sam aus­übt. Für die Rück­sen­de­kos­ten gilt bei wirk­sa­mer Aus­übung des Wider­rufs­rechts durch den Kun­den die in der Wider­rufs­be­leh­rung des Ver­käu­fers hier­zu getrof­fe­ne Regelung.

5.3 Han­delt der Kun­de als Unter­neh­mer, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware auf den Kun­den über, sobald der Ver­käu­fer die Sache dem Spe­di­teur, dem Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt aus­ge­lie­fert hat. Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware grund­sätz­lich erst mit Über­ga­be der Ware an den Kun­den oder eine emp­fangs­be­rech­tig­te Per­son über. Abwei­chend hier­von geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware auch bei Ver­brau­chern bereits auf den Kun­den über, sobald der Ver­käu­fer die Sache dem Spe­di­teur, dem Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt aus­ge­lie­fert hat, wenn der Kun­de den Spe­di­teur, den Fracht­füh­rer oder die sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­te Per­son oder Anstalt mit der Aus­füh­rung beauf­tragt und der Ver­käu­fer dem Kun­den die­se Per­son oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Ver­käu­fer behält sich das Recht vor, im Fal­le nicht rich­ti­ger oder nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Selbst­be­lie­fe­rung vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht­lie­fe­rung nicht vom Ver­käu­fer zu ver­tre­ten ist und die­ser mit der gebo­te­nen Sorg­falt ein kon­kre­tes Deckungs­ge­schäft mit dem Zulie­fe­rer abge­schlos­sen hat. Der Ver­käu­fer wird alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­neh­men, um die Ware zu beschaf­fen. Im Fal­le der Nicht­ver­füg­bar­keit oder der nur teil­wei­sen Ver­füg­bar­keit der Ware wird der Kun­de unver­züg­lich infor­miert und die Gegen­leis­tung unver­züg­lich erstattet.

5.5 Bie­tet der Ver­käu­fer die Ware zur Abho­lung an, so kann der Kun­de die bestell­te Ware inner­halb der vom Ver­käu­fer ange­ge­be­nen Geschäfts­zei­ten unter der vom Ver­käu­fer ange­ge­be­nen Adres­se abho­len. In die­sem Fall wer­den kei­ne Ver­sand­kos­ten berechnet.

5.6 Gut­schei­ne wer­den dem Kun­den wie folgt bereitgestellt:

  • per Down­load
  • per E-Mail
  • pos­ta­lisch

6) Eigen­tums­vor­be­halt

Tritt der Ver­käu­fer in Vor­leis­tung, behält er sich bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des geschul­de­ten Kauf­prei­ses das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Ware vor.

7) Män­gel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)

7.1 Soweit sich aus den nach­fol­gen­den Rege­lun­gen nichts ande­res ergibt, gel­ten die Vor­schrif­ten der gesetz­li­chen Män­gel­haf­tung. Hier­von abwei­chend gilt bei Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Waren:

7.2 Han­delt der Kun­de als Unternehmer,

  • hat der Ver­käu­fer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neu­en Waren die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel ein Jahr ab Ablie­fe­rung der Ware;
  • sind bei gebrauch­ten Waren die Rech­te und Ansprü­che wegen Män­geln ausgeschlossen;
  • beginnt die Ver­jäh­rung nicht erneut, wenn im Rah­men der Män­gel­haf­tung eine Ersatz­lie­fe­rung erfolgt.

7.3 Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher gilt bei Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung gebrauch­ter Waren mit der Ein­schrän­kung der nach­fol­gen­den Zif­fer: Die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­an­sprü­che beträgt ein Jahr ab Ablie­fe­rung der Ware, wenn dies zwi­schen den Par­tei­en aus­drück­lich und geson­dert ver­trag­lich ver­ein­bart wur­de und der Kun­de vor der Abga­be sei­ner Ver­trags­er­klä­rung von der Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist eigens in Kennt­nis gesetzt wurde.

7.4 Die vor­ste­hend gere­gel­ten Haf­tungs­be­schrän­kun­gen und Frist­ver­kür­zun­gen gel­ten nicht

  • für Scha­dens­er­satz- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Kunden,
  • für den Fall, dass der Ver­käu­fer den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen hat,
  • für Waren, die ent­spre­chend ihrer übli­chen Ver­wen­dungs­wei­se für ein Bau­werk ver­wen­det wor­den sind und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht haben,
  • für eine ggf. bestehen­de Ver­pflich­tung des Ver­käu­fers zur Bereit­stel­lung von Aktua­li­sie­run­gen für digi­ta­le Pro­duk­te, bei Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Waren mit digi­ta­len Elementen.

7.5 Dar­über hin­aus gilt für Unter­neh­mer, dass die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten für einen ggf. bestehen­den gesetz­li­chen Rück­griffs­an­spruch unbe­rührt bleiben.

7.6 Han­delt der Kun­de als Kauf­mann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kauf­män­ni­sche Unter­su­chungs- und Rüge­pflicht gemäß § 377 HGB. Unter­lässt der Kun­de die dort gere­gel­ten Anzei­ge­pflich­ten, gilt die Ware als genehmigt.

7.7 Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher, so wird er gebe­ten, ange­lie­fer­te Waren mit offen­sicht­li­chen Trans­port­schä­den bei dem Zustel­ler zu rekla­mie­ren und den Ver­käu­fer hier­von in Kennt­nis zu set­zen. Kommt der Kun­de dem nicht nach, hat dies kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf sei­ne gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Mängelansprüche.

8) Beson­de­re Bedin­gun­gen für die Ver­ar­bei­tung von Waren nach bestimm­ten Vor­ga­ben des Kunden

8.1 Schul­det der Ver­käu­fer nach dem Inhalt des Ver­tra­ges neben der Waren­lie­fe­rung auch die Ver­ar­bei­tung der Ware nach bestimm­ten Vor­ga­ben des Kun­den, hat der Kun­de dem Ver­käu­fer alle für die Ver­ar­bei­tung erfor­der­li­chen Inhal­te wie Tex­te, Bil­der oder Gra­fi­ken in den vom Ver­käu­fer vor­ge­ge­be­nen Datei­for­ma­ten, For­ma­tie­run­gen, Bild- und Datei­grö­ßen zur Ver­fü­gung zu stel­len und ihm die hier­für erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te ein­zu­räu­men. Für die Beschaf­fung und den Rech­te­er­werb an die­sen Inhal­ten ist allein der Kun­de ver­ant­wort­lich. Der Kun­de erklärt und über­nimmt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Ver­käu­fer über­las­se­nen Inhal­te zu nut­zen. Er trägt ins­be­son­de­re dafür Sor­ge, dass hier­durch kei­ne Rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den, ins­be­son­de­re Urhe­ber-, Mar­ken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kun­de stellt den Ver­käu­fer von Ansprü­chen Drit­ter frei, die die­se im Zusam­men­hang mit einer Ver­let­zung ihrer Rech­te durch die ver­trags­ge­mä­ße Nut­zung der Inhal­te des Kun­den durch den Ver­käu­fer die­sem gegen­über gel­tend machen kön­nen. Der Kun­de über­nimmt hier­bei auch die not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung ein­schließ­lich aller Gerichts- und Anwalts­kos­ten in gesetz­li­cher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechts­ver­let­zung vom Kun­den nicht zu ver­tre­ten ist. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, dem Ver­käu­fer im Fal­le einer Inan­spruch­nah­me durch Drit­te unver­züg­lich, wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, die für die Prü­fung der Ansprü­che und eine Ver­tei­di­gung erfor­der­lich sind.

8.3 Der Ver­käu­fer behält sich vor, Ver­ar­bei­tungs­auf­trä­ge abzu­leh­nen, wenn die vom Kun­den hier­für über­las­se­nen Inhal­te gegen gesetz­li­che oder behörd­li­che Ver­bo­te oder gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Dies gilt ins­be­son­de­re bei Über­las­sung ver­fas­sungs­feind­li­cher, ras­sis­ti­scher, frem­den­feind­li­cher, dis­kri­mi­nie­ren­der, belei­di­gen­der, Jugend gefähr­den­der und/oder Gewalt ver­herr­li­chen­der Inhalte.

9) Beson­de­re Bedin­gun­gen für Reparaturleistungen

Schul­det der Ver­käu­fer nach dem Inhalt des Ver­tra­ges die Repa­ra­tur einer Sache des Kun­den, so gilt hier­für Folgendes:

9.1 Repa­ra­tur­leis­tun­gen wer­den am Sitz des Ver­käu­fers erbracht.

9.2 Der Ver­käu­fer erbringt sei­ne Leis­tun­gen nach sei­ner Wahl in eige­ner Per­son oder durch qua­li­fi­zier­tes, von ihm aus­ge­wähl­tes Per­so­nal. Dabei kann sich der Ver­käu­fer auch der Leis­tun­gen Drit­ter (Sub­un­ter­neh­mer) bedie­nen, die in sei­nem Auf­trag tätig wer­den. Sofern sich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt, hat der Kun­de kei­nen Anspruch auf Aus­wahl einer bestimm­ten Per­son zur Durch­füh­rung der gewünsch­ten Dienstleistung.

9.3 Der Kun­de hat dem Ver­käu­fer alle für die Repa­ra­tur der Sache erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, sofern deren Beschaf­fung nach dem Inhalt des Ver­tra­ges nicht in den Pflich­ten­kreis des Ver­käu­fers fällt. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de dem Ver­käu­fer eine umfas­sen­de Feh­ler­be­schrei­bung zu über­mit­teln und ihm sämt­li­che Umstän­de mit­zu­tei­len, die ursäch­lich für den fest­ge­stell­ten Feh­ler sein können.

9.4 Sofern nicht anders ver­ein­bart, hat der Kun­de die zu repa­rie­ren­de Sache auf eige­ne Kos­ten und Gefahr an den Sitz des Ver­käu­fers zu ver­sen­den. Der Ver­käu­fer emp­fiehlt dem Kun­den hier­für den Abschluss einer Trans­port­ver­si­che­rung. Fer­ner emp­fiehlt der Ver­käu­fer dem Kun­den, die Sache in einer geeig­ne­ten Trans­port­ver­pa­ckung zu ver­sen­den, um das Risi­ko von Trans­port­schä­den zu redu­zie­ren und den Inhalt der Ver­pa­ckung zu ver­ber­gen. Über offen­sicht­li­che Trans­port­schä­den wird der Ver­käu­fer den Kun­den unver­züg­lich infor­mie­ren, damit die­ser sei­ne ggf. gegen­über dem Trans­por­teur bestehen­den Rech­te gel­tend machen kann.

9.5 Die Rück­sen­dung der Sache erfolgt auf Kos­ten des Kun­den. Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Sache geht mit der Über­ga­be der Sache an eine geeig­ne­te Trans­port­per­son am Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers auf den Kun­den über. Auf Wunsch des Kun­den wird der Ver­käu­fer für die Sache eine Trans­port­ver­si­che­rung abschließen.

9.6 Die vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen beschrän­ken nicht die gesetz­li­chen Män­gel­rech­te des Kun­den im Fal­le des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

9.7 Für Män­gel der erbrach­ten Repa­ra­tur­leis­tung haf­tet der Ver­käu­fer nach den Vor­schrif­ten der gesetz­li­chen Mängelhaftung.

10) Ein­lö­sung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gut­schei­ne, die vom Ver­käu­fer im Rah­men von Wer­be­ak­tio­nen mit einer bestimm­ten Gül­tig­keits­dau­er unent­gelt­lich aus­ge­ge­ben wer­den und die vom Kun­den nicht käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend “Akti­ons­gut­schei­ne”), kön­nen nur im Online-Shop des Ver­käu­fers und nur im ange­ge­be­nen Zeit­raum ein­ge­löst werden.

10.2 Akti­ons­gut­schei­ne kön­nen nur von Ver­brau­chern ein­ge­löst werden.

10.3 Ein­zel­ne Pro­duk­te kön­nen von der Gut­schein­ak­ti­on aus­ge­schlos­sen sein, sofern sich eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung aus dem Inhalt des Akti­ons­gut­scheins ergibt.

10.4 Akti­ons­gut­schei­ne kön­nen nur vor Abschluss des Bestell­vor­gangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Ver­rech­nung ist nicht möglich.

10.5 Pro Bestel­lung kann immer nur ein Akti­ons­gut­schein ein­ge­löst werden.

10.6 Der Waren­wert muss min­des­tens dem Betrag des Akti­ons­gut­scheins ent­spre­chen. Etwai­ges Rest­gut­ha­ben wird vom Ver­käu­fer nicht erstattet.

10.7 Reicht der Wert des Akti­ons­gut­scheins zur Deckung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Dif­fe­renz­be­tra­ges eine der übri­gen vom Ver­käu­fer ange­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten gewählt werden.

10.8 Das Gut­ha­ben eines Akti­ons­gut­scheins wird weder in Bar­geld aus­ge­zahlt noch verzinst.

10.9 Der Akti­ons­gut­schein wird nicht erstat­tet, wenn der Kun­de die mit dem Akti­ons­gut­schein ganz oder teil­wei­se bezahl­te Ware im Rah­men sei­nes gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts zurückgibt.

10.10 Der Akti­ons­gut­schein ist über­trag­bar. Der Ver­käu­fer kann mit befrei­en­der Wir­kung an den jewei­li­gen Inha­ber, der den Akti­ons­gut­schein im Online-Shop des Ver­käu­fers ein­löst, leis­ten. Dies gilt nicht, wenn der Ver­käu­fer Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von der Nicht­be­rech­ti­gung, der Geschäfts­un­fä­hig­keit oder der feh­len­den Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung des jewei­li­gen Inha­bers hat.

11) Ein­lö­sung von Geschenkgutscheinen

11.1 Gut­schei­ne, die über den Online-Shop des Ver­käu­fers käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend “Geschenk­gut­schei­ne”), kön­nen nur im Online-Shop des Ver­käu­fers ein­ge­löst wer­den, sofern sich aus dem Gut­schein nichts ande­res ergibt.

11.2 Geschenk­gut­schei­ne und Rest­gut­ha­ben von Geschenk­gut­schei­nen sind bis zum Ende des drit­ten Jah­res nach dem Jahr des Gut­schein­kaufs ein­lös­bar. Rest­gut­ha­ben wer­den dem Kun­den bis zum Ablauf­da­tum gutgeschrieben.

11.3 Geschenk­gut­schei­ne kön­nen nur vor Abschluss des Bestell­vor­gangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Ver­rech­nung ist nicht möglich.

11.4 Pro Bestel­lung kann immer nur ein Geschenk­gut­schein ein­ge­löst werden.

11.5 Geschenk­gut­schei­ne kön­nen nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von wei­te­ren Geschenk­gut­schei­nen ver­wen­det werden.

11.6 Reicht der Wert des Geschenk­gut­scheins zur Deckung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Dif­fe­renz­be­tra­ges eine der übri­gen vom Ver­käu­fer ange­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten gewählt werden.

11.7 Das Gut­ha­ben eines Geschenk­gut­scheins wird weder in Bar­geld aus­ge­zahlt noch verzinst.

11.8 Der Geschenk­gut­schein ist über­trag­bar. Der Ver­käu­fer kann mit befrei­en­der Wir­kung an den jewei­li­gen Inha­ber, der den Geschenk­gut­schein im Online-Shop des Ver­käu­fers ein­löst, leis­ten. Dies gilt nicht, wenn der Ver­käu­fer Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von der Nicht­be­rech­ti­gung, der Geschäfts­un­fä­hig­keit oder der feh­len­den Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung des jewei­li­gen Inha­bers hat.

12) Anwend­ba­res Recht

12.1 Für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss der Geset­ze über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren. Bei Ver­brau­chern gilt die­se Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ent­zo­gen wird.

12.2 Fer­ner gilt die­se Rechts­wahl im Hin­blick auf das gesetz­li­che Wider­rufs­recht nicht bei Ver­brau­chern, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­nem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ange­hö­ren und deren allei­ni­ger Wohn­sitz und Lie­fer­adres­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on liegen.

13) Ver­hal­tens­ko­dex

- Der Ver­käu­fer hat sich den Teil­nah­me­be­din­gun­gen für die eCom­mer­ce-Initia­ti­ve „Fair­ness im Han­del“ unter­wor­fen, die im Inter­net unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ ein­seh­bar sind.

14) Alter­na­ti­ve Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kom­mis­si­on stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die­se Platt­form dient als Anlauf­stel­le zur außer­ge­richt­li­chen Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten aus Online-Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen, an denen ein Ver­brau­cher betei­ligt ist.

14.2 Der Ver­käu­fer ist zur Teil­nah­me an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le weder ver­pflich­tet noch bereit.